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besgb [2021/07/28 23:41]
admin angelegt 		besgb [2026/05/21 14:30] (aktuell)
admin
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 ====== BesGB AZAV-Schulungen ====== ====== BesGB AZAV-Schulungen ======
  
-{{ :logo-in-kurven_500.png?nolink&200|}}Besondere Geschäfts- / Buchungsbedingungen +FIXME Logo {{ :logo-min200px.png?nolink&200|}}Besondere Geschäfts- / Buchungsbedingungen 
  
-der SiKo Akademie, einer Sparte der+der FIXME Schulname
  
-ASM Advanced Safety Management GmbH,  +FIXME Betreibergesellschaft
- +
-Binger Straße 22, 55122 Mainz+
  
 +FIXME Anschrift
  
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 3. Teilnehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. 3. Teilnehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
  
-(2) Die SiKo Akademie erbringt ihre Dienstleistungen im Bereich Beratung, Coaching und Wissensvermittlung ausschließlich zu den nachstehenden Geschäftsbedingungen.+(2) Die FIXME Schulname erbringt ihre Dienstleistungen im Bereich Beratung, Coaching und Wissensvermittlung ausschließlich zu den nachstehenden Geschäftsbedingungen.
  
 (3) Mit der jeweiligen Vertragsunterzeichnung oder sonstigen rechtsverbindlichen Begründung eines Auftragsverhältnisses in Kenntnisnahme der AGB erkennt der Auftraggeber die Geltung diese AGB an. (3) Mit der jeweiligen Vertragsunterzeichnung oder sonstigen rechtsverbindlichen Begründung eines Auftragsverhältnisses in Kenntnisnahme der AGB erkennt der Auftraggeber die Geltung diese AGB an.
  
-(4) Die SiKo Akademie ist berechtigt, diese AGB, nach Ankündigung, jederzeit mit einer angemessenen Frist zur Ankündigung zu ändern. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn dieser nicht innerhalb der Frist schriftlich widersprochen wird.+(4) Die FIXME Schulname ist berechtigt, diese AGB, nach Ankündigung, jederzeit mit einer angemessenen Frist zur Ankündigung zu ändern. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn dieser nicht innerhalb der Frist schriftlich widersprochen wird.
  
-(5) Die AGB der SiKo Akademie gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen der Auftraggeber gelten nicht, ausgenommen, SiKo Akademie hat ausdrücklich schriftlich deren Geltung zugestimmt.+(5) Die AGB der FIXME Schulname gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen der Auftraggeber gelten nicht, ausgenommen, FIXME Schulname hat ausdrücklich schriftlich deren Geltung zugestimmt.
  
 **§ 2 Leistungsgegenstand / -umfang** **§ 2 Leistungsgegenstand / -umfang**
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 **§ 3 Datenschutz** **§ 3 Datenschutz**
  
-(1) SiKo Akademie weist gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darauf hin, dass sie personenbezogene Daten als Kundendaten erhebt, verarbeitet und nutzt, soweit diese für die Begründung und/oder Bearbeitung des Vertragsverhältnisses oder dessen inhaltlicher Ausgestaltung erforderlich sind.+(1) FIXME Schulname weist gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darauf hin, dass sie personenbezogene Daten als Kundendaten erhebt, verarbeitet und nutzt, soweit diese für die Begründung und/oder Bearbeitung des Vertragsverhältnisses oder dessen inhaltlicher Ausgestaltung erforderlich sind.
  
-(2) SiKo Akademie wird diese Kundendaten vertraulich und in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht behandeln und vor Missbrauch schützen.+(2) FIXME Schulname wird diese Kundendaten vertraulich und in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht behandeln und vor Missbrauch schützen.
  
-(3) SiKo Akademie hat einen Beauftragten für den Datenschutz gem. §§ 36, 37 BDSG nach § 4 f. BDSG bestellt. Die Mitarbeiter des Unternehmens sind auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichtet.+(3) FIXME Schulname hat einen Beauftragten für den Datenschutz gem. §§ 36, 37 BDSG nach § 4 f. BDSG bestellt. Die Mitarbeiter des Unternehmens sind auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichtet.
  
 **§ 4 Beauftragung** **§ 4 Beauftragung**
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 **§ 6 Ausfallregelung** **§ 6 Ausfallregelung**
  
-(1) SiKo Akademie behält sich vor, einen Auftrag oder Teile daraus aus wichtigem Grund abzusagen oder den Termin zu ändern.+(1) FIXME Schulname behält sich vor, einen Auftrag oder Teile daraus aus wichtigem Grund abzusagen oder den Termin zu ändern.
  
-(2) Die Termine werden nach den zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung voraussehbaren Terminmöglichkeiten gelegt. Sie sind insoweit verbindlich vorbehaltlich solcher Gründe, welche nicht im Einflussbereich von SiKo Akademie liegen und nicht vorhersehbar und auch bei Anwendung der den Umständen nach zumutbaren Sorgfalt unabwendbar sind und sie an der Durchführung ohne eigenes Verschulden hindern. Hierunter fallen insbesondere höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Krieg, behördliche Genehmigungen, eventuelle bei den Beratern oder sonstigen Vertragspartnern eintretende Betriebshindernisse oder Erkrankungen.+(2) Die Termine werden nach den zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung voraussehbaren Terminmöglichkeiten gelegt. Sie sind insoweit verbindlich vorbehaltlich solcher Gründe, welche nicht im Einflussbereich von FIXME Schulname liegen und nicht vorhersehbar und auch bei Anwendung der den Umständen nach zumutbaren Sorgfalt unabwendbar sind und sie an der Durchführung ohne eigenes Verschulden hindern. Hierunter fallen insbesondere höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Krieg, behördliche Genehmigungen, eventuelle bei den Beratern oder sonstigen Vertragspartnern eintretende Betriebshindernisse oder Erkrankungen.
  
-(3) Im Falle der Absage werden sämtliche Beteiligten umgehend von SiKo Akademie informiert. Die SiKo Akademie wird sich bemühen, sobald wie möglich einen geeigneten Ersatztermin anzubieten.+(3) Im Falle der Absage werden sämtliche Beteiligten umgehend von FIXME Schulname informiert. Die FIXME Schulname wird sich bemühen, sobald wie möglich einen geeigneten Ersatztermin anzubieten.
  
-(4) Bereits gezahlte Gebühren für die Leistungen werden bei Absage durch die SiKo Akademie von SiKo Akademie rückerstattet.+(4) Bereits gezahlte Gebühren für die Leistungen werden bei Absage durch die FIXME Schulname von FIXME Schulname rückerstattet.
  
-(5) Ein Anspruch auf Schadensersatz entsteht durch Absage oder Verschiebung der Leistungen nicht. Bei Ausfall oder Verschiebung kann die SiKo Akademie ebenfalls nicht zum Ersatz von Reise- oder Hotelkosten verpflichtet werden.+(5) Ein Anspruch auf Schadensersatz entsteht durch Absage oder Verschiebung der Leistungen nicht. Bei Ausfall oder Verschiebung kann die FIXME Schulname ebenfalls nicht zum Ersatz von Reise- oder Hotelkosten verpflichtet werden.
  
 **§ 7 Storno durch Auftraggeber** **§ 7 Storno durch Auftraggeber**
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 **§ 8 Umbuchungen** **§ 8 Umbuchungen**
  
-Umbuchungen sind bis zu 4 Wochen vor Leistungsbeginn kostenfrei. Danach berechnet die SiKo Akademie eine Bearbeitungsgebühr i.H.v. 10% der vereinbarten Leistungsvergütung.+Umbuchungen sind bis zu 4 Wochen vor Leistungsbeginn kostenfrei. Danach berechnet die FIXME Schulname eine Bearbeitungsgebühr i.H.v. 10% der vereinbarten Leistungsvergütung.
  
 **§ 9 Übertragung der Teilnahme** **§ 9 Übertragung der Teilnahme**
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 (2) Die Rechnung ist nach Erhalt unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) zur Zahlung fällig. (2) Die Rechnung ist nach Erhalt unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) zur Zahlung fällig.
  
-(3) Die Zahlung ist bargeldlos an das auf der Rechnung benannte Konto der SiKo Akademie unter Angabe der jeweiligen Rechnungsnummer zu leisten.+(3) Die Zahlung ist bargeldlos an das auf der Rechnung benannte Konto der FIXME Schulname unter Angabe der jeweiligen Rechnungsnummer zu leisten.
  
 **§ 11 Zahlungsverzug** **§ 11 Zahlungsverzug**
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 (1) Der Auftraggeber kommt mit der Zahlung in Verzug, wenn er trotz Fälligkeit der Forderung und Erhalt einer Mahnung nicht leistet; er kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Besteht Unsicherheit über den Zeitpunkt des Zugangs von Rechnung oder Zahlungsaufstellung, kommt der Auftraggeber, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug. (1) Der Auftraggeber kommt mit der Zahlung in Verzug, wenn er trotz Fälligkeit der Forderung und Erhalt einer Mahnung nicht leistet; er kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Besteht Unsicherheit über den Zeitpunkt des Zugangs von Rechnung oder Zahlungsaufstellung, kommt der Auftraggeber, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.
  
-(2) Im Falle des Verzuges ist SiKo Akademie berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz nach Bürgerlichem Gesetzbuch, BGB  (§ 247), geltend zu machen. Sollte es sich um ein Rechtsgeschäft handeln, an dem ein Verbraucher nicht beteiligt ist, besteht die Berechtigung der SiKo Akademie, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz geltend zu machen.+(2) Im Falle des Verzuges ist FIXME Schulname berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz nach Bürgerlichem Gesetzbuch, BGB  (§ 247), geltend zu machen. Sollte es sich um ein Rechtsgeschäft handeln, an dem ein Verbraucher nicht beteiligt ist, besteht die Berechtigung der FIXME Schulname, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz geltend zu machen.
  
-(3) SiKo Akademie kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen geltend machen.+(3) FIXME Schulname kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen geltend machen.
  
-(4) SiKo Akademie behält sich die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche wegen Verzugs vor.+(4) FIXME Schulname behält sich die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche wegen Verzugs vor.
 § 12 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht § 12 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
-Der Auftraggeber kann gegen Ansprüche der SiKo Akademie nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur bei Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.+Der Auftraggeber kann gegen Ansprüche der FIXME Schulname nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur bei Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
  
 **§ 13 Haftungsbeschränkungen** **§ 13 Haftungsbeschränkungen**
  
-(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der SiKo Akademie auf den nach der Art der Ware oder Dienstleistung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden. Die Ersatzpflicht ist in jedem Fall auf die Ersatzleistung ihrer Haftpflichtversicherung begrenzt. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Beauftragten der SiKo Akademie. Gegenüber Unternehmern  haftet die SiKo Akademie bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.+(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der FIXME Schulname auf den nach der Art der Ware oder Dienstleistung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden. Die Ersatzpflicht ist in jedem Fall auf die Ersatzleistung ihrer Haftpflichtversicherung begrenzt. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Beauftragten der FIXME Schulname. Gegenüber Unternehmern  haftet die FIXME Schulname bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
  
 (2) Weitergehende Ansprüche, insbesondere solche aus Betriebsunterbrechung, entgangenem Gewinn, Verlust von Informationen oder Daten und sonstigen Vermögensschäden des Auftraggebers, sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für durch Unachtsamkeit entstandene Unfälle und durch Diebstahl oder andersartig verlorengegangene Sachen, die der Auftraggeber mit zum Ort der Leistungserbringung  mitgebracht hat. (2) Weitergehende Ansprüche, insbesondere solche aus Betriebsunterbrechung, entgangenem Gewinn, Verlust von Informationen oder Daten und sonstigen Vermögensschäden des Auftraggebers, sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für durch Unachtsamkeit entstandene Unfälle und durch Diebstahl oder andersartig verlorengegangene Sachen, die der Auftraggeber mit zum Ort der Leistungserbringung  mitgebracht hat.
  
-(3) Garantien im Rechtssinne erhält der Auftraggeber durch die SiKo Akademie nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Für die Erfüllung von Garantieleistungen von Herstellern steht die SiKo Akademie nicht ein.+(3) Garantien im Rechtssinne erhält der Auftraggeber durch die FIXME Schulname nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Für die Erfüllung von Garantieleistungen von Herstellern steht die FIXME Schulname nicht ein.
  
-(4) Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Erbringung der Leistung, es sei denn der SiKo Akademie ist Arglist vorzuwerfen.+(4) Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Erbringung der Leistung, es sei denn der FIXME Schulname ist Arglist vorzuwerfen.
  
-(5) Soweit die Leistungen von der SiKo Akademie seitens des Auftraggebers Vorkenntnisse erfordern, wird der Auftraggeber darauf hingewiesen. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung dafür, dass diese Vorkenntnisse vorhanden sind. Im Falle von Vorgaben eines Auftraggebers ist dieser verantwortlich für die zur erfolgreichen Leistungserbringung erforderlichen Vorkenntnisse.+(5) Soweit die Leistungen von der FIXME Schulname seitens des Auftraggebers Vorkenntnisse erfordern, wird der Auftraggeber darauf hingewiesen. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung dafür, dass diese Vorkenntnisse vorhanden sind. Im Falle von Vorgaben eines Auftraggebers ist dieser verantwortlich für die zur erfolgreichen Leistungserbringung erforderlichen Vorkenntnisse.
  
 **§ 14 Urheberrechte** **§ 14 Urheberrechte**
  
-(1) Die SiKo Akademie behält sich alle Rechte an den Veranstaltungen, auch die der Übersetzung, des Nachdrucks und der Vervielfältigung der selbst erstellten Unterlagen, Software und Konzepte (im Folgenden als Materialien bezeichnet) vor.+(1) Die FIXME Schulname behält sich alle Rechte an den Veranstaltungen, auch die der Übersetzung, des Nachdrucks und der Vervielfältigung der selbst erstellten Unterlagen, Software und Konzepte (im Folgenden als Materialien bezeichnet) vor.
  
-(2) Erbringt die SiKo Akademie Leistungen dergestalt, dass bestehende Unterlagen, Konzepte oder Software (Materialien) des jeweiligen Kunden ergänzt, weiterentwickelt oder verändert werden, so behält die SiKo Akademie sich die Rechte an den jeweiligen Materialien ebenfalls vor. § 14 Ziffer (1) gilt entsprechend.+(2) Erbringt die FIXME Schulname Leistungen dergestalt, dass bestehende Unterlagen, Konzepte oder Software (Materialien) des jeweiligen Kunden ergänzt, weiterentwickelt oder verändert werden, so behält die FIXME Schulname sich die Rechte an den jeweiligen Materialien ebenfalls vor. § 14 Ziffer (1) gilt entsprechend.
  
-(3) Der Auftraggeber erhält nur durch die vollständige geleistete Zahlung der Rechnung von der SiKo Akademie ein Nutzungsrecht an den ihm übergebenen Materialien i.S.v. Ziffer (1). Dieses Recht kann im Falle des Missbrauchs jederzeit widerrufen werden. Unter Missbrauch ist beispielsweise die wirtschaftliche Verwertung (Verkauf, Schulung gegen Entgelt, etc.) der Materialien anzusehen.+(3) Der Auftraggeber erhält nur durch die vollständige geleistete Zahlung der Rechnung von der FIXME Schulname ein Nutzungsrecht an den ihm übergebenen Materialien i.S.v. Ziffer (1). Dieses Recht kann im Falle des Missbrauchs jederzeit widerrufen werden. Unter Missbrauch ist beispielsweise die wirtschaftliche Verwertung (Verkauf, Schulung gegen Entgelt, etc.) der Materialien anzusehen.
  
-(4) Die während der Leistungserbringung teilweise zur Verfügung gestellte Software darf weder entnommen noch ganz oder teilweise kopiert, verändert oder gelöscht sowie an Dritte weitergegeben werden. Bei Zuwiderhandlung behält sich die SiKo Akademie zivilrechtliche Schritte, insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, sowie die Einleitung strafrechtlicher Maßnahmen vor.+(4) Die während der Leistungserbringung teilweise zur Verfügung gestellte Software darf weder entnommen noch ganz oder teilweise kopiert, verändert oder gelöscht sowie an Dritte weitergegeben werden. Bei Zuwiderhandlung behält sich die FIXME Schulname zivilrechtliche Schritte, insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, sowie die Einleitung strafrechtlicher Maßnahmen vor.
  
 **§ 15 Besondere Bestimmungen für Verbraucher bei besonderen Vertriebsformen** **§ 15 Besondere Bestimmungen für Verbraucher bei besonderen Vertriebsformen**
  
-Sollte der Auftraggeber im Rahmen seiner Eigenschaft als Verbraucher die Dienstleistungen der SiKo Akademie nutzen wollen, ergeht für Haustürgeschäfte und Fernabsatzverträge folgender Hinweis:+Sollte der Auftraggeber im Rahmen seiner Eigenschaft als Verbraucher die Dienstleistungen der FIXME Schulname nutzen wollen, ergeht für Haustürgeschäfte und Fernabsatzverträge folgender Hinweis:
  
 (1) Begriffsbestimmungen: \\ (1) Begriffsbestimmungen: \\
-1. Haustürgeschäft ist ein Vertrag über eine entgeltliche Leistung, zu dessen Abschluss der Verbraucher durch mündliche Verhandlung an seinem Arbeitsplatz oder im Bereich einer Privatwohnung, anlässlich einer von der SiKo Akademie oder von einem Dritten zumindest auch im Interesse der SiKo Akademie durchgeführten Freizeitveranstaltung oder im Anschluss an ein überraschendes Ansprechen in Verkehrsmitteln oder im Bereich öffentlich zugänglicher Verkehrsflächen bestimmt worden ist. \\ +1. Haustürgeschäft ist ein Vertrag über eine entgeltliche Leistung, zu dessen Abschluss der Verbraucher durch mündliche Verhandlung an seinem Arbeitsplatz oder im Bereich einer Privatwohnung, anlässlich einer von der FIXME Schulname oder von einem Dritten zumindest auch im Interesse der FIXME Schulname durchgeführten Freizeitveranstaltung oder im Anschluss an ein überraschendes Ansprechen in Verkehrsmitteln oder im Bereich öffentlich zugänglicher Verkehrsflächen bestimmt worden ist. \\ 
-2. Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen dem Verbraucher und der SiKo Akademie unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden. Fernkommunikationsmittel sind solche Mittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrages ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können  (z.B. Briefe, E-Mails, Telefonanrufe, Kataloge u.ä.).+2. Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen dem Verbraucher und der FIXME Schulname unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden. Fernkommunikationsmittel sind solche Mittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrages ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können  (z.B. Briefe, E-Mails, Telefonanrufe, Kataloge u.ä.).
  
 Im Rahmen dieser besonderen Vertriebsformen gilt folgendes Widerrufsrecht: Im Rahmen dieser besonderen Vertriebsformen gilt folgendes Widerrufsrecht:
  
-(1) Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware oder einer sonstigen Annahme seines Angebots zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber der SiKo Akademie zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an die SiKo Akademie.+(1) Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware oder einer sonstigen Annahme seines Angebots zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber der FIXME Schulname zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an die FIXME Schulname.
  
 (2) Die Widerrufsfrist beginnt bei Haustürgeschäften mit der Aushändigung der Vertragsurkunde bzw. Auftragsbestätigung etc. an den Verbraucher, bei Fernabsatzverträgen über Warenlieferungen nicht vor dem Tag des Wareneingangs beim Empfänger bzw. bei Teillieferungen nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses. (2) Die Widerrufsfrist beginnt bei Haustürgeschäften mit der Aushändigung der Vertragsurkunde bzw. Auftragsbestätigung etc. an den Verbraucher, bei Fernabsatzverträgen über Warenlieferungen nicht vor dem Tag des Wareneingangs beim Empfänger bzw. bei Teillieferungen nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses.
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 (1) Geltendes Recht ist das der Bundesrepublik Deutschland. (1) Geltendes Recht ist das der Bundesrepublik Deutschland.
  
-(2) Gerichtsstand für alle vertraglichen Streitigkeiten (aus diesen AGB) ist das für den Sitz der SiKo Akademie zuständige Gericht.+(2) Gerichtsstand für alle vertraglichen Streitigkeiten (aus diesen AGB) ist das für den Sitz der FIXME Schulname zuständige Gericht.
  
 **§ 18 Salvatorische Klausel** **§ 18 Salvatorische Klausel**
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 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Auftraggeber einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte eine unbeabsichtigte Lücke enthalten sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Klausel ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. Gelingt dies nicht, gilt das Gesetz. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Auftraggeber einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte eine unbeabsichtigte Lücke enthalten sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Klausel ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. Gelingt dies nicht, gilt das Gesetz.
  
-Stand: 01.07.2021+Stand: FIXME Datum 
 + 
besgb.1627508514.txt.gz · Zuletzt geändert: 2021/07/29 10:20 (Externe Bearbeitung)

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